| Aktuell | Wahl 2005 | Home > Politik > Deutschland > Bundestagswahl Alle Artikel 14. September 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief TÜRKISCHER EU-BEITRITT Helmut Schmidt lobt Merkels Position Kurz vor der Wahl ist Alt-Kanzler Helmut Schmidt seiner Partei in der Türkei-Frage noch einmal in die Parade gefahren. Der SPD-Mann warnte erneut vor einer Aufnahme Ankaras in die EU und gab Unions-Kanzlerkandidatin Merkel Rückendeckung. DPA Helmut Schmidt (Archiv): "Absolut derselben Meinung" wie Merkel Berlin - Es dürfe keine Freizügigkeit für die "Bevölkerungsüberschüsse" der Türkei geben, sagte Schmidt der Wochenzeitung "Die Zeit". In diesem Punkt sei er "absolut derselben Meinung" wie Angela Merkel. "Die Türken gehören einem uns völlig fremden Kulturkreis an", sagte der frühere Bundeskanzler. Die Re-Islamisierung des Landes sei "in vollem Gange". Erneut bezeichnete es der ehemalige "Zeit"-Herausgeber als "Irrtum einiger deutscher Politiker", eine Demokratisierung in der Türkei würde ein Beispiel setzen für andere islamische Staaten. Insbesondere die Araber akzeptierten die Türken nicht "als Beispiel oder Vorbild". Über die geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sagte Schmidt: "Das ist kein Pakt, es gibt keinen Vertrag." DPA Schröder und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (2003): Verfechter des Beitrittplans Die Bundesregierung betonte dagegen, an den geplanten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festzuhalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe deutlich gemacht, dass diese Verhandlungen "sehr hart" geführt würden, sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Auch könne es zehn bis 15 Jahre bis zu einer möglichen EU-Aufnahme Ankaras dauern. Gleichwohl sei der Türkei schon seit 1963 unter dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) eine Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt worden. Daran habe sich auch in den folgenden Jahrzehnten nichts geändert. Vielmehr sei Ankara stets versichert worden, dass die Türkei bei Erfüllung der Kriterien eines Tages auch EU-Mitglied werden könne, fügte Anda hinzu. Abgesehen von diesem Versprechen wäre es auch ein "enormer Sicherheitszuwachs", wenn die Türkei bei Erfüllung der entsprechenden Kriterien Teil der EU werde. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisierte, wer den Wählern "vorgaukelt", dass eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei bei den Bürgern in Europa durchsetzbar sei, verdränge bewusst die Konsequenzen. Bevölkerungs- und Migrationsexperten warnten, "dass besonders in Anatolien die Menschen auf gepackten Koffern sitzen und auf den Tag des Umzugs nach Deutschland warten", behauptete Glos. Er machte sich erneut für die von CDU und CSU angestrebte "privilegierte Partnerschaft" zwischen Ankara und der EU stark. Dies sei der richtige Weg, da er weder die Türkei noch Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich überfordere. ZUM THEMA IN SPIEGEL ONLINE Türkische Wähler: Wo die CDU unter fünf Prozent liegt (13.09.2005) © SPIEGEL ONLINE 2005 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH SPIEGEL ONLINE SPEZIAL Alles rund um die Wahl AKTUELL Union: Ausweichen, Angreifen, Hoffen Türkischer EU-Beitritt: Helmut Schmidt lobt Merkels Position Wahlblogs: Alles viel zu wichtig Gewerkschafter in der CDU: Bei den Roten der Schwarze und bei den Schwarzen der Rote WAHLBAROMETER Interaktive Flash-Grafik: Alle Umfragen auf einen Blick WAHL-O-MAT Entscheidungshilfe: Sind Sie sich wirklich sicher, was Sie wählen wollen? Überprüfen Sie, welche Partei Ihnen wirklich nahe steht WAHLEN 1949 BIS 2002 Interaktive Grafik: Die Bundestagswahlen von 1949 - 2002 Interaktive Karte: Ergebnisse in den Wahlkreisen 2002 DAS XXP-DUELL Fernsehtipp: Das XXP-Duell, Mo. bis Fr. um 19:15h bei XXP WIRTSCHAFTSWAHLKAMPF 2005 SPD: Steuern rauf für Spitzenverdiener CDU/CSU: Mehr Mehrwertsteuer FDP: Der liberale Traum vom Streichkonzert Die Grünen: Mehr Arbeit, weniger Öko PDS/WASG: Der Umverteilungsapparat läuft sich warm OPERATION ROT-GRÜN Matthias Geyer, Dirk Kurbjuweit, Cordt Schnibben: "Operation Rot-Grün" Geschichte eines politischen Abenteuers Ein SPIEGEL-Buch, erschienen bei der Deutschen Verlags-Anstalt 336 Seiten, 17,90 Euro ISBN 3-421-05782-6 Erhältlich im Buchhandel und direkt hier im SPIEGEL-Shop FORUM Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen trat der Bundeskanzler die Flucht nach vorn an und strebt Neuwahlen im Herbst 2005 an. Kann der Überraschungs-Coup ihn und die Regierungskoalition retten? Oder wollte Gerhard Schröder nur seinen politischen Untergang abkürzen? Ist der Sieg der Union schon ausgemachte Sache? Wer soll das Land künftig regieren? Diskutieren Sie mit! SPIEGEL-DOSSIERS Koalition: Das Ende von Rot-Grün Neuwahlen: "Außergewöhnliche Lage" Angela Merkel: Das eiserne Mädchen CDU: Vor den Toren der Macht Gerhard Schröder: Der einsame Kanzler SPD: Das Ende der Unschuld PARTEIEN IM NETZ Direktlinks zu den wichtigsten Sites Die SPD-Bundestagsfraktion Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Portal Liberal - FDP - Die Liberalen" Die PDS im Bundestag Bundesverband der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnte den von Kirchhof vorgeschlagenen Einheits-Steuersatz von 25 Prozent gegenüber dem SPIEGEL strikt ab. Dies widerspreche "dem deutschen Gerechtigkeitsgefühl", sagte Wulff. Auch Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) warnte vor den finanziellen Risiken des Kirchhof-Modells für die öffentliche Hand.

Stoiber sagte dagegen der "Bild am Sonntag", es sei eine "hervorragende Lösung", wenn Kirchhof Bundesfinanzminister werde. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht sei "ein Glücksfall für die Union", denn er verfüge über Mut und Reformbereitschaft. Zu seinen eigenen politischen Plänen wollte sich Stoiber weiterhin nicht äußern. "Ich bin als Parteivorsitzender natürlich bereit, nach Berlin zu gehen." Das werde aber erst entschieden, wenn die Wahlen gewonnen seien. Auch Merkel stellte sich erneut hinter Kirchhof und sein Steuermodell.

Das Regierungslager hatte seine Kritik an Kirchhof am Wochenende erneuert: Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte der "Welt" (Samstagsausgabe), mit Kirchhof werde klar, dass die Union die Verteilungsgerechtigkeit im Steuersystem begraben wolle. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt nannte das Steuerkonzept des Experten im "Tagesspiegel am Sonntag" einen "Alptraum". Es mache "die Geringverdiener ärmer und führt den Staat in den Bankrott".

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler kritisierte Kirchhofs Tätigkeit im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. In Anbetracht von dessen vorgesehener Vergütung von jährlich rund 60.000 Euro durch die Bank sei dessen Steuerkonzept "ein Akt der Selbstbegünstigung", erklärte Stiegler.

Kirchhof selbst räumte vor dem Parteitag in der "Welt am Sonntag" erstmals ein, die mit seiner geplanten Steuerreform verbundene finanzielle Unsicherheit lasse die Einführung eines Steuersatzes von 25 Prozent nur schrittweise zu. Er wolle für eine "Phase des Übergangs" zwei Prozentpunkte mehr Steuern nehmen, als zur Gegenfinanzierung der gestrichenen Ausnahmen benötigt würden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte seine Kritik an den Plänen der Union zur Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 18 Prozent. Dies treffe vor allem Rentner, Studenten und Bürger in Ostdeutschland, sagte Schröder im ZDF. Auch die Unions-Vorschläge zur Kürzung der Pendlerpauschale und zur Streichung der Steuerfreiheit von Schichtzuschlägen seien äußerst unausgewogen: "Das, was die Union dort vorschlägt, ist schlicht sozial ungerecht", bemängelte Schröder.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte die Mehrwertsteuererhöhung im Deutschlandfunk als einziges Mittel, wieder zu Wachstum zu kommen.